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Deutschland
DIESE SERVICEBEDINGUNGEN WURDEN VEREINBART ZWISCHEN
Hewlett-Packard GmbH,
Herrenberger Str. 140,
71034 Böblingen - Germany
USt.-ID: DE812085372
("HP") UND KUNDE
LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN SORGFÃLTIG DURCH. FÃR DEN KAUF VON SERVICES UND DIE LIZENZIERUNG VON SOFTWARE VON HP ÃBER DIESE WEBSITE GELTEN DIESE BEDINGUNGEN. DURCH DEN ERWERB EINES SERVICES STIMMEN SIE DEN BEDINGUNGEN ZU.
- SERVICES:
- Diese Servicebedingungen sowie die Vereinbarungen in der Auftragsbestätigung gelten für die Lieferung der Services, die von HP gemäà der Servicebeschreibung (wie im Auftrag beschrieben) gekauft wurden.
- BEDINGUNGEN:
- Diese Vereinbarung tritt für jeden der Services mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung von HP durch den Kunden in Kraft und gilt so lange, bis sie gekündigt wird.
- Beide Seiten können diese Vereinbarung schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen kündigen.
- Beide Seiten können einen Auftrag für Services jederzeit schriftlich stornieren, falls Folgendes zutrifft:
- Verletzung einer Bedingung dieser Vereinbarung oder der Website-Nutzungsbedingungen und nicht erfolgte Beseitigung des Verletzungsgrunds innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Aufforderung; oder
- anstehende Klage wegen Bankrotts, Insolvenz oder Liquidation durch oder gegen die andere Seite oder die Einsetzung eines Liquidators zum Nutzen von Gläubigern oder eines Konkursverwalters oder eine ähnliche Situation.
- VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN:
- Die Verpflichtung von HP, die Services zu erbringen, hängt von der vollständigen und fristgerechten Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden sowie der Genauigkeit und Vollständigkeit sämtlicher Informationen und Daten, die der Kunde HP übermittelt, ab. Der Kunde muss HP den Fernzugriff und die Verwendung aller Informationen, Daten, Dokumentationen und Computereinrichtungen ermöglichen, die HP für die Erbringung der Services nötig erscheinen.
- GARANTIE:
- HP behält sich vor, Fehler in Services zu beheben und fehlerhafte Produkte zu reparieren oder zu ersetzen, oder aber dem Kunden das Recht einzuräumen, die Vereinbarung kostenfrei aufzuheben oder nach Wahl eine Minderung des Preises zu fordern. Wenn HP von seinem Recht Gebrauch macht, Fehler in Services zu beheben oder fehlerhafte Produkte zu reparieren oder zu ersetzen, kann eine Aufhebung oder Preisminderung nur in dem Fall gefordert werden, dass die Fehlerbehebung fehlschlägt oder die von HP zugesagte Fehlerbehebung unterbleibt. Ersetzte Teile werden ohne Entschädigung Eigentum von HP. Softwarefehler, die die ordnungsgemäÃe Verwendung der Software wesentlich einschränken, werden von HP nach Wahl behoben; je nach Tragweite des Fehlers entweder durch Lieferung einer verbesserten Softwareversion oder im Falle von kleineren Fehlern durch Anweisungen zur Beseitigung oder Vermeidung der Auswirkungen eines solchen Fehlers.
- Sofern nicht anders vereinbart, beträgt der Gewährleistungszeitraum 12 Monate. Für Software, nach Ablauf des Gewährleistungszeitraums durchgeführte Reparaturen und Ersatzteillieferungen sowie für Services beträgt der Gewährleistungszeitraum sechs Monate.
- HAFTUNG:
- Mit Ausnahme der Gewährleistungsansprüche oben sind alle sonstigen Schadensersatzansprüche, einschlieÃlich entgangener Gewinne oder sonstiger rein finanzieller Schäden, ausgeschlossen. Das gilt nicht, wenn der Schaden absichtlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder die deutsche Produkthaftung vorsieht, dass im Falle von Personenschäden oder Schäden an Waren, die für private Zwecke verwendet werden, eine verbindliche Haftung besteht. Das gilt weiterhin nicht, wenn Schäden aufgrund des Fehlens ausdrücklich zugesagter Eigenschaften geltend gemacht werden. Im Falle einer fahrlässigen Verletzung einer wichtigen vertraglichen Verpflichtung ist die Haftung von HP auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. HP haftet nur dann für die Zerstörung von Daten, wenn diese durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde und der Kunde sichergestellt hat, dass solche Daten bei vertretbaren Kosten aus Datenmaterial in maschinenlesbarer Form rekonstruiert werden können.
- SOFTWARELIZENZEN:
- Dem Kunden wird für HP Software, Software anderer Anbieter, die von HP geliefert wird (Software, die von einem von HP unabhängigen Softwareanbieter entwickelt wurde), und die jeweilige zugehörige Dokumentation, Dokumentationsergänzungen und sonstige Dokumente ein nicht ausschlieÃliches Recht zur Nutzung der Software für private Zwecke oder im Rahmen seines Unternehmens auf einem Computersystem gewährt. Alle anderen Rechte an der Software und der Dokumentation, einschlieÃlich Kopien davon und nachfolgender Erweiterungen, bleiben bei HP und/oder dem Softwarelieferanten. Die Weiterlizenzierung ist nicht zulässig.
- Der Kunde kann das Funktionieren der Software beobachten, untersuchen oder testen, um die zugrunde liegenden Ideen und Prinzipien der Software zu ermitteln, vorausgesetzt, dass dies durch MaÃnahmen zum Laden, Anzeigen, Ausführen, Ãbertragen oder Speichern der Software geschieht, für die der Kunde vertraglich ermächtigt ist. Absatz 1, Satz 2 gilt analog.
- Davon abgesehen darf der Kunde die Software ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch HP weder vollständig noch teilweise vervielfältigen, verändern, übersetzen oder den Objektcode in Quellcode umwandeln. Das gilt nicht, wenn solche MaÃnahmen unverzichtbar sind, um die Informationen zu erhalten, die erforderlich sind, um die Interoperabilität eines unabhängig erstellten Computerprogramms mit anderen Programmen herzustellen, und diese Informationen dem Kunden nicht zugänglich gemacht werden. Diese MaÃnahmen müssen auf die Teile des Originalprogramms beschränkt werden, die für die Herstellung der Interoperabilität erforderlich sind; die durch diese MaÃnahmen gewonnenen Informationen dürfen für keinen anderen Zweck verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden (vgl. Abschnitt 69 e, deutsches Urheberrecht). HP kann eine angemessene Vergütung für die so erhaltenen Informationen fordern.
- Der Kunde muss sicherstellen, dass die Software und Dokumentation ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch HP Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde darf Kopien der Software und Dokumentation nur zum Zweck der Archivierung, Datensicherung und Fehlerbehebung anfertigen; Absatz 1, Sätze 2 und 3 gelten analog.
- Die Weitergabe von Quellprogrammen erfordert eine gesonderte schriftliche Genehmigung. Wenn die Originale einen Copyright-Vermerk aufweisen, muss der Kunde jede Kopie mit einem solchen Vermerk versehen. Sofern nicht anders vereinbart, gilt das Recht zur Nutzung bei Bestätigung des Auftrags und Lieferung der Software, Dokumentation und nachfolgender Erweiterungen als gewährt.
- ELEKTRONISCHE DATEN:
- Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten innerhalb der Hewlett-Packard Gruppe zum Zweck von Geschäftstransaktionen oder Marketing elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. HP sichert die Vertraulichkeit der persönlichen Daten des Kunden gemäà der {0}{1}HP Erklärung zum Datenschutz{2}{3} zu. Aufträge und andere Nachrichten (einschlieÃlich, jedoch nicht beschränkt auf Auftragsbestätigungen, Bestätigungen und Ablehnungen), die elektronisch, per Fax oder per Telefon übermittelt werden, sind der Schriftform gleichwertig.
- Der Kunde stimmt weiterhin zu, dass seine Zahlung von HP oder ggf. den Servicepartnern an die Zentralbanken gemeldet wird.
- GEISTIGES EIGENTUM:
- Alle zuvor bestehenden Eigentumsrechte, Urheberrechte oder sonstigen geistigen Eigentumsrechte bleiben unberührt und, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, dient kein Aspekt im Zusammenhang mit den Services der Ãbertragung oder Gewährung einer Lizenz.
- Der Kunde gewährt HP eine nicht ausschlieÃliche, unbelastete, weltweite, gebührenfreie Lizenz zur Verwendung beliebiger, zuvor bestehender Urheberrechte und aller sonstigen geistigen Eigentumsrechte des Kunden (oder seiner Lizenzgeber) in dem Umfang, der nötig ist, damit HP die Services erbringen kann. Weiterhin versichert der Kunde HP in vollem Umfang gegen mögliche Ansprüche daraus, dass die Ausübung der Rechte von HP unter dieser Klausel 9.2 die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt.
- Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen Eigentumsrechte an allen Berichten, Spezifikationen, Daten, Materialien und Dokumenten, unabhängig von ihrer Beschaffenheit und den Liefermedien, die von HP im Rahmen der Services (die "Dokumentation") erstellt, geliefert oder produziert werden (im Zusammenhang mit dem Kunden oder anderweitig), bleiben Eigentum von HP. Der Kunde erhält jedoch eine nicht ausschlieÃliche Lizenz zur Verwendung solcher Dokumentation ausschlieÃlich für die Zwecke der Services. Der Kunde darf die Dokumentation nicht anderweitig nutzen, kopieren, weitergeben oder verändern.
- Für HP gelten keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Nutzung der entweder direkt oder indirekt, als Ergebnis der Services, für sich selbst oder andere Kunden und/oder potentielle Kunden erstellten, entwickelten oder gewonnenen Fertigkeiten und Kenntnisse sowie des entsprechenden Wissens und Know-Hows.
- VERTRAULICHKEIT:
- Beide Seiten vereinbaren, Informationen nicht gegenüber anderen Personen offen zu legen, die die andere Seite vertraulich behandelt wissen will. Davon ausgenommen sind Mitarbeiter oder Subunternehmer, die solche Informationen benötigen, um diese Vereinbarung zu erfüllen. Solche vertraulichen Informationen müssen bei ihrer Bereitstellung oder innerhalb von 30 Tagen danach schriftlich klar als vertraulich ausgewiesen werden. Beide Seiten wahren den vertraulichen Charakter solcher Informationen, indem die gleiche Sorgfalt verwandt wird, die nötig ist, um die eigenen vertraulichen Informationen zu schützen. Solche Verpflichtungen zur Vertraulichkeit gelten über die Dauer dieser Vereinbarung hinaus für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren nach Kündigung oder Auslaufen dieser Vereinbarung. Keine Seite ist verpflichtet, frei zugängliche Informationen, die durch die andere Seite unabhängig entwickelt oder von Dritten rechtmäÃig erworben wurden, als vertraulich zu behandeln.
- HP darf vertrauliche Informationen an Hewlett-Packard Company, ihre Tochtergesellschaften und angeschlossene Unternehmen weitergeben. In diesem Fall dürfen diese Unternehmen die vertraulichen Informationen nur im gleichen Umfang nutzen, in dem dies HP hieraus gestattet ist.
- HP EDUCATION-SERVICES:
- Sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, beginnen alle Kurse an dem Datum, das HP in der dem Kunden übermittelten Auftragsbestätigung genannt hat. HP unternimmt zumutbare Anstrengungen, die Absage eines Kurses in zumutbarem Rahmen anzukündigen, sofern nicht höhere Gewalt dies verhindert. Wenn der Kurs nicht erneut eingeplant werden kann, kann der Kunde das Recht auf Erstattung einer für die stornierten Services bezahlten Gebühr haben, hat davon abgesehen jedoch keine Ansprüche hinsichtlich Entschädigung, Kosten, Verlusten oder Schäden, die sich aus einer solchen Stornierung ergeben.
- Sofern nicht anders vereinbart, werden alle HP Materialien (mündlich oder schriftlich) in englischer Sprache geliefert.
- ALLGEMEIN:
- Der Kunde darf Rechte oder Verpflichtungen hieraus ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch HP nicht abtreten oder übertragen. HP behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Subunternehmer zu beauftragen und einzusetzen.
- Es gelten die Gesetze Deutschlands, mit Ausnahme der "Uniform Laws of the United Nations Convention of Contracts for the International Sale of Goods". Der Kunde muss die geltenden Exportlizenzierungsgesetze einhalten, wenn der Kunde die Services exportiert. Der Export in Länder oder Regionen auÃerhalb der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsorganisation (EFTA) ist verboten.
- Für sonstige Materialien auf der Website gelten die Nutzungsbedingungen der Website ("Website-Nutzungsbedingungen"). Durch Abschluss dieser Vereinbarung stimmt der Kunde zu, die Website-Nutzungsbedingungen sowie sonstige auf der Website aufgeführte Nutzungsbedingungen einzuhalten. Falls ein Konflikt zwischen dieser Vereinbarung und den Website-Nutzungsbedingungen sowie sonstigen auf der Website aufgeführten Nutzungsbedingungen besteht, hat diese Vereinbarung Vorrang. Ãnderungen an dieser Vereinbarung sind unwirksam, sofern sie nicht schriftlich zwischen ermächtigten Vertretern beider Seiten vereinbart wurden. HP behält sich jedoch das Recht vor, angemessene Ãnderungen an dieser Vereinbarung und den Services vorzunehmen, durch die die Services nach angemessener Meinung von HP effektiver werden.
Last updated: 12 December 2000
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